Pressemitteilung des Bonner Ermittlungsausschusses zum 22.04.
Polizei tobt sich an harmlosen SchülerInnen aus!
Im Rahmen des NRW-weiten dezentralen Bildungsstreik-Aktionstages sind auch dieses Mal in Bonn ca. 2000 SchülerInnen und Studierende auf die Straße gegangen, um ihren Unmut über die unzumutbaren Verhältnisse im deutschen Bildungssystem kund zu tun. Die Demonstration verlief dank der gutgelaunten aber disziplinierten Teilnehmer friedlich. Von den Polizeibeamten lässt sich dies leider nicht sagen.
„Es ist traurig und bestürzend, dass Kinder und Jugendliche, die sich für bessere Bildung engagieren und in politisches Engagement hineinschnuppern wollen, einem derartigen Verhalten der Polizei ausgesetzt sind. Junge SchülerInnen berichteten uns lange nach der Demonstration noch immer angsterfüllt von Polizeibeamten mit gezogenen Schlagstöcken.“ kommentierte Matthias S. vom Ermittlungsausschuss.
Denn bereits wenige Minuten nachdem sich der Bonner Demonstrationszug in Bewegung gesetzt hatte, wurden erste Übergriffe der Polizei gegen DemonstrantInnen gemeldet. In zwei Fällen handelte es sich dabei um vorläufige Ingewahrsamnahme mit Personalienfeststellung sowie anschließender Anzeige wegen Vermummung und Widerstand. Die Beschuldigten waren minderjährig und hatten Karnevalsmasken über dem Gesicht. Die Polizei reagierte dabei unverhältnismäßig brutal und riss laut mehreren Augenzeugenberichten die Beschuldigten zu Boden, obwohl von ihnen keine Gewalt ausging. Da ein halbes Duzend Beamte einer Einsatz-Hundertschaft offenbar überfordert waren, kam es zum Einsatz von Pfefferspray, das wiederum den Einsatz von Demo-Sanitätern nötig machte.
Dazu Adriana T. vom Ermittlungsausschuss: „Dass ein Rudel gepanzerter Polizisten gegen einen friedlichen Minderjährigen mit einer Karnevalsmaske Pfefferspray einsetzten, ist in keinem Fall verhältnismäßig.“
Eine dritte Demonstrationsteilnehmerin, die die Situation dokumentieren wollte, wurde von der Polizei stark bedrängt und musste ihre Personalien abgeben. Der Pressesprecher der Polizei Bonn sah sich nach Rückfrage aber genötigt zuzugeben, dass das Fotografieren von Polizeibeamten im Dienst, lediglich bei Portraitaufnahmen verboten sei, nicht jedoch die Dokumentation eines Polizeieinsatzes.
Die unangemessen harte Vorgehensweise der Polizei wird von Videoaufnahmen eindeutig belegt. Die Aufnahmen zeigen deutlich, wie der oben genannte Beschuldigte von einem Polizeibeamten mit gezielten Tritten ins Knie zu Fall gebracht wurde, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits fixiert war und von mehreren Beamten festgehalten wurde.
Während des weiteren Verlaufes der Demonstration wurden dem Ermittlungsausschuss weitere Personalienfeststellungen und beleidigende Provokationen durch Beamte der Polizei gemeldet.
„Der heutige Tag zeigt deutlich, dass die Polizei entweder vor der Bildungsstreikbewegung große Angst hat oder sich im Umgang mit Minderjährigen grobe Unfähigkeit bescheinigen lassen muss.“ So fasste Toni S. den Polizeieinsatz des heutigen Tages zusammen.