Dieser Bericht ist eine Zusammenfassung der uns vorliegenden Geschehnisse im
Bezug auf Repressionen der Polizei während der Demonstration und stattfindenden
Aktionen. Die Sammlung ist evtl. nicht komplett und wir bitten euch diese zu
ergänzen. Ihr alle solltet ein Gedächtnisprotokoll anfertigen. Besonders wenn ihr mit
der Polizei in Kontakt kamt, auch wenn es „nur“ eine Personalienkontrolle war oder
ihr verletzt wurdet. Gedächtnisprotokolle könnt ihr anonymisiert bei der Roten Hilfe
Bonn angeben. (Eine Vorlage zum Schreiben sowie weitere Tipps findet ihr weiter
unten). Erweiterungen des Berichts bitte an:
kultusminister-nachsitzen.antirep@gmx.de

Am Albert-Cahn-Weg/Gotenstraße kam es zu massiver Polizeigewalt. Es wurde
Pfefferspray und Tränengas eingesetzt. Außerdem knüppelte die Polizei auf die
Menge und teilweise gezielt auf einzelne Personen ein. In der Pressemitteilung der
Polizei Bonn wird die von ihnen ausgehende Gewalt wie folgt beschrieben: „(…)
Ferner verwendeten die Beamten ihre Einsatzmehrzweckstöcke, um die
Demonstranten zurück zu drängen. Die Einsatzmehrzweckstöcke wurden
ausdrücklich nicht als Schlagwerkzeug verwandt. (…)“
Es wurden mehrere Protestierende verletzt. Sechs von ihnen mussten mit dem
Krankenwagen abtransportiert werden.

Den ganzen Tag hagelte es unbegründete Platzverweise und es fanden über 100
Personalienkontrollen statt (nicht wie in der Presse teilweise bekannt gegebenen 150
Festnahmen). Die Polizei führte in den meisten fällen der Personalienaufnahme ein
abfilmen und/oder abfotografieren durch. So zum Beispiel bei einem unter 16
jährigen am Albert-Cahn-Weg/Gotenstraße dem Vorgeworfen wird, sich mit einem
Flyer vermummt zu haben. Auch kam es zu zwei Anzeigen wegen angeblicher
„Mitführung von Vermummungsmaterial“. Es wurden gezielt einzelne aus der Gruppe
der Protestierenden durch so genannte „Beweis und Festnahmeeinheiten (BFE)“
herausgezogen und somit versucht einzelne zu kriminalisieren. Legt Widerspruch
ein, haltet zusammen. Wir lassen uns nicht kriminalisieren!
Uns liegen Angaben über zwei Festnahmen vor die im Twitter treffend beschrieben
wurden: „Staatszirkus hat Angst vor Konkurrenz – zwei Democlowns festgenommen“.
Ihnen wird Hausfriedens sowie Störung der Totenruhe vorgeworfen. Sie wurden noch
am selben Abend entlassen.
Auch von Repression nach der Demo schreckte die Polizei auch diesmal nicht
zurück, so wurden nachmittags am 11.12. fünf Personen auf dem Weg nach
Süddeutschland heraus gewunken, durchsucht, Personalien aufgenommen sowie
Fotos gemacht.

Solidarität ist eine Waffe, Ermittlungsausschuss zur KMK-Bonn, 15.12.2009

Tipps zum schreiben eines Gedächtnisprotokolls!

Dieser Beitrag wurde am Sonntag, 27. Dezember 2009 um 10:48 Uhr veröffentlicht und unter Informationen gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.