Im Rahmen des NRW-weiten dezentralen Bildungsstreik-Aktionstages sind auch dieses Mal in Bonn ca. 2000 SchülerInnen und Studierende auf die Straße gegangen, um ihren Unmut über die unzumutbaren Verhältnisse im deutschen Bildungssystem kund zu tun. Die Demonstration verlief dank der gutgelaunten aber disziplinierten Teilnehmer friedlich. Von den Polizeibeamten lässt sich dies leider nicht sagen.

„Es ist traurig und bestürzend, dass Kinder und Jugendliche, die sich für bessere Bildung engagieren und in politisches Engagement hineinschnuppern wollen, einem derartigen Verhalten der Polizei ausgesetzt sind. Junge SchülerInnen berichteten uns lange nach der Demonstration noch immer angsterfüllt von Polizeibeamten mit gezogenen Schlagstöcken.“ kommentierte Matthias S. vom Ermittlungsausschuss.

Denn bereits wenige Minuten nachdem sich der Bonner Demonstrationszug in Bewegung gesetzt hatte, wurden erste Übergriffe der Polizei gegen DemonstrantInnen gemeldet. In zwei Fällen handelte es sich dabei um vorläufige Ingewahrsamnahme mit Personalienfeststellung sowie anschließender Anzeige wegen Vermummung und Widerstand. Die Beschuldigten waren minderjährig und hatten Karnevalsmasken über dem Gesicht. Die Polizei reagierte dabei unverhältnismäßig brutal und riss laut mehreren Augenzeugenberichten die Beschuldigten zu Boden, obwohl von ihnen keine Gewalt ausging. Da ein halbes Duzend Beamte einer Einsatz-Hundertschaft offenbar überfordert waren, kam es zum Einsatz von Pfefferspray, das wiederum den Einsatz von Demo-Sanitätern nötig machte.


Dazu Adriana T. vom Ermittlungsausschuss: „Dass ein Rudel gepanzerter Polizisten gegen einen friedlichen Minderjährigen mit einer Karnevalsmaske Pfefferspray einsetzten, ist in keinem Fall verhältnismäßig.“

Eine dritte Demonstrationsteilnehmerin, die die Situation dokumentieren wollte, wurde von der Polizei stark bedrängt und musste ihre Personalien abgeben. Der Pressesprecher der Polizei Bonn sah sich nach Rückfrage aber genötigt zuzugeben, dass das Fotografieren von Polizeibeamten im Dienst, lediglich bei Portraitaufnahmen verboten sei, nicht jedoch die Dokumentation eines Polizeieinsatzes.

Die unangemessen harte Vorgehensweise der Polizei wird von Videoaufnahmen eindeutig belegt. Die Aufnahmen zeigen deutlich, wie der oben genannte Beschuldigte von einem Polizeibeamten mit gezielten Tritten ins Knie zu Fall gebracht wurde, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits fixiert war und von mehreren Beamten festgehalten wurde.

Während des weiteren Verlaufes der Demonstration wurden dem Ermittlungsausschuss weitere Personalienfeststellungen und beleidigende Provokationen durch Beamte der Polizei gemeldet.

„Der heutige Tag zeigt deutlich, dass die Polizei entweder vor der Bildungsstreikbewegung große Angst hat oder sich im Umgang mit Minderjährigen grobe Unfähigkeit bescheinigen lassen muss.“ So fasste Toni S. den Polizeieinsatz des heutigen Tages zusammen.

Bonn – Am Donnerstag, den 22.4. sind in Bonn etwa 2000 Jugendliche auf die Straße gegangen, um für bessere Bildungszustände an Schule und Universität zu kämpfen. Landesweit haben in zahlreichen anderen Städten, wie Köln oder Aachen, ebenfalls tausende Menschen Widerstand gegen das marode Bildungssystem geleistet. Diese Aktionen sind Teil des Bildungsstreiks und sollen vor den kommenden Landtagswahlen auf die katastrophalen Bedingungen für Schüler und Studierende aufmerksam machen, die maßgeblich durch die schwarz-gelbe Bildungspolitik vorangetrieben wurden.
„Es ist erstaunlich, wie stur die CDU an ihrem veralteten, selektiven Bildungssystem hängt und keinerlei Bewegung zeigt. Damit will Sie ein asoziales Vorgehen weiterhin unterstützen, welches beispielsweise Kinder aus ärmeren Familien sowie Migranten ausgrenzt und Ihnen keinerlei Aufstiegsmöglichkeiten bietet.“ so Anton Thun, Pressesprecher der Bonner Jugendbewegung.
Bei den Protesten waren Schüler, Studierende und Azubis vereint in ihrem Kampf für eine gerechtere Bildungspolitik.
Nach der Demo wurde auch eine Fernsehsendung mit Ministerpräsident Rüttgers in der Bonner Innenstadt, die im Contra-Kreis-Theater aufgenommen wurde, von außen blockiert, um dem Mitverantwortlichen zu zeigen, wie unzufrieden die Jugend mit dessen Politik ist. Die Veranstaltung wurde durch massives Polizeiaufgebot umstellt und den Protestierenden keine angemessene Möglichkeit zur Äußerung ihrer Kritik erlaubt. Ministerpräsident Rüttgers ist letztlich mit etwas Verzögerung unter Polizeischutz eskortiert worden. „Der aktuelle Vorfall zeigt, wie nervös Herr Rüttgers doch ist, er hat die kommenden Wahlen so gut wie verloren!“ so Philip Tassev, Sprecher der Jugendbewegung.
Ein Anschluss an die heutigen Proteste ist in den Tagen um den 09.06. geplant, an dem ein bundesweiter Bildungsstreik angedacht ist. „Nur mit dauerhafter Präsenz und Druck können wir die Bedingungen fundamental verändern“ sagte Maura Magni zum Abschluss des Tages.

Am Albert-Cahn-Weg/Gotenstraße kam es zu massiver Polizeigewalt. Es wurde
Pfefferspray und Tränengas eingesetzt. Außerdem knüppelte die Polizei auf die
Menge und teilweise gezielt auf einzelne Personen ein. In der Pressemitteilung der
Polizei Bonn wird die von ihnen ausgehende Gewalt wie folgt beschrieben: „(…)
Ferner verwendeten die Beamten ihre Einsatzmehrzweckstöcke, um die
Demonstranten zurück zu drängen. Die Einsatzmehrzweckstöcke wurden
ausdrücklich nicht als Schlagwerkzeug verwandt. (…)“
Es wurden mehrere Protestierende verletzt. Sechs von ihnen mussten mit dem
Krankenwagen abtransportiert werden.

Den ganzen Tag hagelte es unbegründete Platzverweise und es fanden über 100
Personalienkontrollen statt (nicht wie in der Presse teilweise bekannt gegebenen 150
Festnahmen). Die Polizei führte in den meisten fällen der Personalienaufnahme ein
abfilmen und/oder abfotografieren durch. So zum Beispiel bei einem unter 16
jährigen am Albert-Cahn-Weg/Gotenstraße dem Vorgeworfen wird, sich mit einem
Flyer vermummt zu haben. Auch kam es zu zwei Anzeigen wegen angeblicher
„Mitführung von Vermummungsmaterial“. Es wurden gezielt einzelne aus der Gruppe
der Protestierenden durch so genannte „Beweis und Festnahmeeinheiten (BFE)“
herausgezogen und somit versucht einzelne zu kriminalisieren. Legt Widerspruch
ein, haltet zusammen. Wir lassen uns nicht kriminalisieren!
Uns liegen Angaben über zwei Festnahmen vor die im Twitter treffend beschrieben
wurden: „Staatszirkus hat Angst vor Konkurrenz – zwei Democlowns festgenommen“.
Ihnen wird Hausfriedens sowie Störung der Totenruhe vorgeworfen. Sie wurden noch
am selben Abend entlassen.
Auch von Repression nach der Demo schreckte die Polizei auch diesmal nicht
zurück, so wurden nachmittags am 11.12. fünf Personen auf dem Weg nach
Süddeutschland heraus gewunken, durchsucht, Personalien aufgenommen sowie
Fotos gemacht.

Solidarität ist eine Waffe, Ermittlungsausschuss zur KMK-Bonn, 15.12.2009

Tipps zum schreiben eines Gedächtnisprotokolls!

Aufbau eines Gedächtnisprotokolls:
Am Anfang steht dein Name, das Datum, Uhrzeit des Geschehens und der genaue Ort des Geschehens (Kreuzung, Straße etc.).
Die Beobachtungen sollten so genau wie möglich beschrieben werden:
➢ Wer wurde festgenommen/angegriffen (Person beschreiben evtl. mit Name oder anonymisiert
➢ Wurde dabei Gewalt ausgeübt?
➢ Wie waren die Bullen ausgerüstet, bzw. mit welchen Mitteln wurde vorgegangen?
➢ Wurde jemand verletzt? Wodurch? Durch wen (Einheitszeichen auf Helm oder Rücken, Kennzeichen von Polizeibus oder Pkw)?
➢ Evtl. Reaktionen von umstehenden Polizisten?
➢ Sind Namen oder Dienstnummern der Polizisten bekannt?
➢ Wurde medizinische Hilfe durch die Polizisten zugelassen bzw. geleistet?
➢ Sind Gründe für die Verhaftung bzw. den Übergriff genannt worden?
Diese Punkte sind natürlich nicht alles und es ist immer Situationsabhängig was sonst noch wichtig ist.

Wohin damit?
Am besten du gibst es direkt der Rechtshilfe deines Vertrauens. Sie heben die Protokolle an sicheren Orten auf und leiten sie weiter an die Anwälte. Wenn keine Rechtshilfegruppe in deiner Nähe ist kannst du es auch direkt an den/die AnwältIn deines Vertrauens geben oder zur Not anonymisiert zu hause aufbewahren.
Wichtig: Das Protokoll niemals unverschlüsselt per Mail verschicken und, wenn möglich auch nicht postalisch sondern am besten persönlich übergeben. Entwürfe oder Kopien sollten niemals einfach im Altpapier landen bzw. unnötig aufgehoben werden.

Und noch mehr Tipps…

Es kommt häufig vor, dass du Wochen oder Monate nachdem Du dich an einer Aktion/Demo beteiligt hast, von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft kontaktiert wirst. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie sie an dich herantreten.

Es kann sein, dass du eine Vorladung bekommst. Spätestens jetzt solltest Du Dich an den EA oder die Rote Hilfe wenden und das Vorgehen gemeinsam besprechen. Wirst Du von der Polizei vorgeladen, musst Du nicht mal hingehen (bei der Staatsanwaltschaft oder Ermittlungsrichter sieht das anders aus). Auf keinen Fall aber ist eine Vorladung Grund, in Panik zu geraten und auf irgendeinen „Handel“ mit der Staatsgewalt zu spekulieren! Hier gilt wie immer: Ruhe bewahren – Widerstand organisieren! Bisher war der Repressionsapparat noch immer eher bereit, seine Verfolgung zurückzunehmen, wenn in einem Fall großer öffentlicher Druck aufgebaut werden konnte, als wenn die Verfolgten sich einschüchtern ließen! Als BeschuldigteR (so heißt das im Ermittlungsverfahren) oder AngeklagteR (im Strafprozess) hast Du jedes Recht, die Aussage zu verweigern, in jeder Phase des Verfahrens. Das solltest du zu Beginn der Verfolgung auf jeden Fall tun, nie ein Wort „zur Sache“.
Statt eines Prozesses kannst du als Beschuldigter/m nach einer Aktion auch ein sog. Strafbefehl bekommen. Das ist quasi ein Urteil ohne Verhandlung. Lege in jedem Fall dagegen innerhalb von 2 Wochen erstmal einen formlosen Widerspruch ein, damit du Zeit gewinnst und dich informieren kannst. Hier kann dir die Rote Hilfe helfen. Der Widerspruch kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens – also auch noch während eines Verhandlungstermins – zurückgezogen werden. Mehr dazu unter
http://www.rote-hilfe.de/infos_hilfe/infos_zu_strafbefehlen
Unterstützung kannst du zum Beispiel von der Roten Hilfe (schau im Internet nach, ob es eine Ortsgruppe in deiner Region gibt) oder kultusminister-nachsitzen.antirep@gmx.de

Kultusminister trafen nicht den Kern des Forderungskatalog der Protestierenden

“Kultusminister nachsitzen!” Unter diesem Motto demonstrierten heute über 10000 Menschen in Bonn – Bad Godesberg für eine bessere Bildung. Wind und heftige Regenschauer hielten Schüler, Auszubildende, Studierende aber auch Lehrer und Dozenten nicht davon ab mit einer bunten und friedlichen Demonstration zum Tagungsort der Kultusminister zu ziehen. Der Ruf nach kostenloser, für jeden zugängliche Bildung war nur eine der vielfältigen Forderung. Schon während der Demonstration kam es zu Blockaden der Zufahrtswege zum Tagungsort der Kultusminister, die mit dem Beginn der Abschlusskundgebung in einer Blockade nahezu aller Strassen rund um den Tagungskomplex gipfelte. Getreu dem Demonstrationsmotto versuchten die Demonstranten die Kultusministern durch mehrere Blockaden nachsitzen zu lassen und ihnen mehr Zeit zu verschaffen, um die dringend nötigen Reformen anzugehen. Während der Blockaden fand eine Abschlusskundgebung statt direkt vor dem Wissenschaftszentrum, die bis in die Abendstunden dauerte und ein buntes Programm an Reden von Schülern, Studierenden, Erwerbslosen aber auch Gewerkschaftern und anderen sozialen Organisationen sowie mehrere Live-Konzerte beinhaltete.

So zeigten sich die Organisatoren begeistert von der unerwartet hohen und aktiven Beteiligung. Auf der anderen Seite enttäuschte die Reaktion der Kultusminister. Auch wenn die beschlossenen Reformen ein erster Schritt sind, so treffen sie doch kaum den Kern des Forderungskatalogs. Durch den Verweis auf die Akkreditierung der Studiengänge wird die Verantwortung an die Universitäten abgeschoben, sie sollen nun die Suppe der verbockten Bologna-Reform auslöffeln. Und statt die Studienzeit zu verlängern, wird lediglich die Bachelor-Regelstudienzeit „flexibilisiert“. Ein Bachelor mit 6 statt 8 Semestern ist zwar nun möglich, damit würde für den Masterabschluss aber nur 2 Semester bleiben. Die Arbeitsbelastung wird also „flexibilisiert“, also verlagert, statt sie zu reduzieren.
„Die Bildung gehört auf die Intensivstation, die Kultusminister schicken sie lediglich ins Nagelstudio“, wie der Pressesprecher des Bonner Bildungsstreikes konstatierte.

Viel erschreckender ist aber, dass die Forderungen von Schülern völlig ignoriert wurden. Ein Großteil der Protestierenden bestand aus Schülern und sie und waren bei der Vorbereitung der Proteste genauso eingebunden, wie Studierende oder Gewerkschafter. Aber auch die Erwerbslosen und Azubis wurden von der KMK in ihren Erklärungen mit keinem Wort gewürdigt. Dies zeigt einmal mehr, wie verblendet die Herren und Damen Kultusminister sind. Reformen sind in der Schule genauso nötig, wie in der Uni. Leistungsdruck, Entdemokratisierung und Prüfungsstress sind dort eher noch akuter.

Ebenfalls völlig unverständlich ist, dass die Minister auf Polizeiknüppel statt auf Dialogbereitschaft setzten. Noch Mitten während der Konferenz griffen zahlreiche Polizisten eine Gruppe friedlich blockierender Demonstranten ohne Vorwand an. Es kam zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Nach Angaben der Polizei wurden die „Einsatzmehrzweckstöcke … nicht als Schlagwerkzeug verwandt“ (Pressemitteilung der Bonner Polizei vom 10.12.2009). Da es aber zu mindestens sieben verletzten Protestierenden kam, die mit Rettungswagen abtransportiert werden mussten, ist diese Behauptung anzuzweifeln. Ferner ist es absurd, den Protestierenden im Nachhinein als Straftat (Vermummung) vorzuwerfen, sie hätten sich gegen Tränengasattacken der Polizei mit Tüchern über den Mund und Nase zu schützen versucht.

Auch bedauern es die Veranstalter ausdrücklich, dass Herr H. Tesch als Vorsitzender der KMK ihrer Bitte nach Dialog nicht nachkam und die Einladung, auf dem Demowagen zu sprechen, ausschlug.

Statt mit den Protestierenden zu reden, zogen es die Minister vor, von der Polizei einer der Blockaden mit übertriebener Härte räumen zu lassen, um den Tagungsortes schnell zu verlassen, oder sich leise durch Hintertüre raus zu schleichen.

Die Protestierenden haben heute deutlich ihre Entschlossenheit demonstriert. Sie haben die Eindringlichkeit einer grundlegenden Bildungsreform angemahnt und wurden kaum erhört. Er werden also weitere Proteste und Aktionen zu erwarten sein.

„Trotz alledem blicken wir auf eine großartige Demonstration zurück, die aber leider noch nicht den gewünschten Erfolg erzielt hat.“ So fasste der Pressesprecher des Bonner Bildungsstreikes den Tag abschließend zusammen.

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Kontakt:

Anna Krause: 0163/2710606

Anton Thun: 0163/7378985

http://www.kmk-nachsitzen.de

—–

Was tun, wenn…
… du von der Polizei mitgenommen wirst?
… du Zeug_in von Festnahmen / Polizeiübergriffen wirst?
… du selbst angegriffen und/oder verletzt wirst?

Du rufst den Ermittlungsausschuss (EA) an!

* Der EA hält Kontakt zu Anwält_innen und gewährleistet so, dass die von Festnahmen / Polizeiübergriffen Betroffenen rechtzeitig einen Rechtsbeistand zur Seite gestellt bekommen. Außerdem versucht der EA herauszufinden, auf welche Polizei-Wachen die Leute gebracht wurden, um so schnell wie möglich dafür zu sorgen, dass sie dort wieder raus kommen.

* Sag dem EA nur (jeweils deinen eigenen bzw. den der betroffenen Person)
> Vor- und Nachname
> Geburtsdatum
> Meldeadresse
> genauen Ort und Zeit der Festnahme
> falls bekannt den Ort, an den die Person gebracht wird
> Vorwurf

* Nicht erzählen: Keine Tatsachenberichte oder Kommentare wie “das stimmt auch / nicht”, “das war jemand anderes” usw.

* Auch euren eigenen Namen und Daten nicht nennen, falls ihr die Festnahme einer anderen Person meldet!

* Falls jemand verletzt ist, ebenfalls EA anrufen, es kümmert sich dann der Demo-Sanitätsdienst um euch! (Dabei geht es nicht um ganz kleine Verletzungen. Mit solchen wendet ihr euch bitte an den Demowagen oder den Info-Point. Dabei geht es auch nicht um ganz schwere Verletzungen, für die Mensch besser den Rettungswagen unter 112 ruft.) Erzählt dem EA nur: Art der Verletzung; den genauen Ort; ungefähres Alter der verletzen Person. Euren eigenen Namen brauchen wir nicht!

EA Nummer: 0152/27742214 und 0152/04573089
…weitersagen! (und auf den Arm schreiben)

Wie verhältst du dich ansonsten auf einer Demo?
• Bildet Bezugsgruppen (ca.3-6 Menschen), mit denen ihr während der gesamten Zeit unterwegs seid. Passt aufeinander auf, meldet euch beieinander ab, so dass ihr den Überblick habt, ob ihr alle da seid! Achtet darauf, dass ihr alle voneinander Name, Geburtsdatum usw. wisst – damit ihr es, wenn es nötig ist, beim Ermittlungsausschuss (EA) melden könnt.
• Wenn ihr euch in Situationen unsicher fühlt oder eine Ansage „Ketten bilden“ kommt, dann heißt das, dass sich jede_r bei seinen beiden Nachbar_innen einhakt und ihr euch so gegenseitig festhalten könnt.
• Unter den Teilnehmer_innen sind oft auch Polizeispitzel…
• Macht keine Foto- und Videoaufnahmen von eigenen Aktionen.
• Wenn die Polizei Menschen mit nimmt: Namen, Geburtsdatum, Ort notieren und dem EA melden. Wenn du selbst mitgenommen wirst: Umstehenden deinen Namen, Geburtsdatum, Ort zurufen
• Merke dir genau, was passiert und schreibe, wenn etwas passiert ist, ein Gedächtnisprotokoll – also einen persönlichen Bericht über das was gerade passiert ist. Achte darauf, niemanden zu belasten.

Falls du mitgenommen werden solltest:
• Sage der Polizei nicht mehr von dir als auf deinem Personalausweis steht, außer deiner ungefähren Berufsbezeichnung (Student_in oder Schüler_in reicht, Schule, Uni etc. muss nicht angegeben werden)!
• Ansonsten Klappe halten und Nichts unterschreiben!!! Die juristische Begründung lautet: Du hast das Recht, die Aussage zu verweigern und du musst nichts unterschreiben. Aussagen kannst du im Zweifel später nach Absprache mit Anwält_innen und anderen machen.
• Wer Repressionen zu spüren bekommt, fühlt sich oft handlungsunfähig. Helft! Vermittelt das Gefühl, keine_r wird allein gelassen! Singt, seid füreinander da – aber sprecht nicht über gerade gelaufene Aktionen! Tauscht Telefonnummern aus.
• Wenn du auf der Wache landen solltest, beharre auf dein Recht nach einem Telefonat und ruf den EA an! Der EA kann dir Rechtsbeistand besorgen.
• Melde dich nach dem Freikommen beim EA.
• Schreibe sobald wie möglich ein Gedächtnisprotokoll zur Situation, das dich und andere nicht belastet.
• Falls Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft kommt, melde dich sofort bei der KMK-Anti-Repressions-Gruppe unter: kultusminister-nachsitzen.antirep@gmx.de

Die “Nachverhandlungen”, um die die Polizei in Reaktion auf unsere Klagedrohung bat, führten schnell zum klaren Ergebnis: Wir kriegen was wir wollen – es ist nämlich unser Grundrecht, in Hörweite der Tagung
demonstrieren zu dürfen.

Die Polizei wollte nach ihrem Scheitern im vergangenen Juni, als sie uns den Bertha-von-Suttner-Platz nicht bestätigen wollte und das Kölner Verwaltungsgericht unser Rechtsverständnis gegen das der Polizei durchsetzte, offenbar eine weitere juristische Schlappe verhindern.

Insofern, bis Donnerstag in der Ahrstraße!

Am 9.12. findet hier in Bonn eine Ordner_innen-schulung statt, die Möglichkeit, auf den 10. hier zu übernachten besteht!!
Ordnerschulung
9.12. 09 16:00 Uhr -18:00 Uhr
Nassestraße 11
Studentenwerk Mensa 3. Stock “Asia-Tisch”
53113 Bonn

Bitte schreibt uns eine nachricht an kultusminister-nachsitzen@gmx.de, wenn ihr an der Demo als Ordner teilnehmen könnt, und ob ihr an der Ordnerschulung teilnehmt.
Wir brauchen insgesamt etwa 200 Ordner, wenn wir die nicht haben, wird die Polizei Ordner stellen, und das wollen wir ja alle nicht.

Die Word-Datei mit den HTML-Codes gibt es hier zum Download.

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